Bearbeitungsgebühr Kredit/Darlehensgebühr: Hunderte bis tausende Euro zurück

Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren und Darlehensgebühren

Bearbeitungsgebühren bei Krediten können in den allermeisten Fällen zurückgefordert werden – in vollem Umfang, oft in Höhe mehrer tausend Euro. Gerade bei Unternehmern und Selbständigen drängt nun jedoch die Zeit, da Verjährung droht. Mehr dazu finden Sie auf dieser Seite.

Bearbeitungsgebühr Kredit und Darlehensgebühr – worum geht es?

Bearbeitungsgebühren und Darlehensgebühren dürfen grundsätzlich nicht erhoben werden. Für Verbraucherkredite war dies schon länger höchstrichterlich entschieden, doch nun besteht auch die Gewissheit: Auch Unternehmer und Selbständige können Kreditbearbeitungsgebühren in voller Höhe zurückfordern.

Der Hintergrund: Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren wurden nach der Rechtsprechung ohne Rechtsgrund geleistet und können in voller Höhe zurückgefordert werden.

Diese Rechtsansicht hat sich etwa im Jahr 2011 mittels mehrerer Urteile von Oberlandesgerichten durchgesetzt und wurde Anfang 2014 vom obersten deutschen Instanzgericht, dem BGH, bestätigt (BGH, Urteile v. 13.5.2014).

Mit Urteil vom 04. Juli 2017 wurde zudem nunmehr vom BGH geurteilt, dass Kreditbeareitungsgebühren auch bei Unternehmern und Selbständigen unwirksam sind – bereits bezahlte Darlehensgebühren können also auch von Unternehmern und Selbstständigen zurück gefordert werden.

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen: Laut BGH können auch Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zurückgefordert werden

Zu Darlehensgebühren bei Bausparverträgen hat der BGH am 08.11.2016 entschieden, dass auch diese nicht wirksam vereinbart werden können. Wurden Darlehensgebühren bei Bausparverträgen bereits gezahlt, können diese Darlehensgebühren also zurück gefordert werden, wenn die Rückforderung nicht schon verjährt ist.

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen: Welche Klauseln zu Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unwirksam?

Eine unwirksame Klausel, in der Darlehensgebühren in einem Bausparvertrag vereinbart werden, sieht z.B. wie folgt aus:

Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2% des Bauspardarlehens – bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios – fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).

Diese Klausel wurde konkret vom BGH als unwirksam angesehen.

Darlehensgebühr bei Bausparverträgen: Wo finde ich das Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen?

Das Urteil des BGH zu Darlehensgebühren bei Bausparverträgen ist zur Zeit der Abfassung dieser Artikelversion noch nicht im Volltext verfügbar. Wichtige Aussagen des Urteils des BGH zu Darlehensgebühren bei Bausparverträgen lassen sich der am 08.11.2016 veröffentlichten Pressemitteilung entnehmen, die nachstehend heruntergeladen werden kann: Pressemitteilung Urteil BGH Darlehensgebühren Bausparverträge.

Verjährung Bearbeitungsgebühren: Können Bearbeitungsbebühren nach dem Jahr 2016 noch zurück gefordert werden?

Die Rückforderung von Bearbeitungsebühren ab dem Jahr 2017 ist dann nicht mehr möglich, wenn die Ansprüche auf Rückforderung verjährt sind.

Verjährt sind die Rückforderungsansprüche in der Regel drei Jahre nach Leistung der Zahlung.

Nur in Ausnahmefällen ist es noch denkbar, dass der Anspruch auf Rückforderung noch nicht verjährt ist.

– Der Kunde hat vor Verjährungseintritt ein Schreiben der Bank erhalten, in dem erklärt wird, der Anspruch werde geprüft und die Bank hat den Anspruch danach nicht abgelehnt.

– Die Bearbeitungsgebühren wurden mit den Raten verrechnet und die Ratenzahlungen sind erst innerhalb der letzten drei Kahre erfolgt.

– Es wurde oder wird ein Ombudsmannverfahren durchgeführt und die Verjährung wurde so gehemmt.

– Die Bank hat auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Bearbeitungsgebühren Verjährung: Können Bearbeitungsgebühren auch nach Verjährung zurück gefordert werden?

Bearbeitungsgebühren können dann auch noch nach Eintritt der Verjährung des eigentlichen Rückforderungsanspruchs zurück gefordert werden, wenn der Vertrag wirksam widerrufen wird.

Die Widerrufbarkeit von Darlehensverträgen ist in sehr vielen Fällen gegeben, weil die Widerrufsbelehrung nicht ganz korrekt war. Wird der Darlehensvertrag wirksam widerrufen, muss die Bank alle gezahlten Leistungen zurück erstatten. Zu diesen zurückzuerstattenden Leistungen gehört auch die Kreditbearbeitungsgebühr. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Darlehensverträge gelangen Sie hier: Widerruf von Darlehensverträgen.

Können Bearbeitungsgebühren noch nach 2016 zurück gefordert werden, wenn die Bank ein Schreiben (z.B.) Brief geschickt hat, in dem die Prüfung der Ansprüche angekündigt wird?

Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren sind meist nicht verjährt, wenn die Bank dem Kunden gegenüber (z.B. per Brief) erklärt hat, dass das Bestehen der Rückforderungsansprüche geprüft wird. Dies gilt auch dann, wenn die Bank nicht ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat.

Die Hemmung der Verjährung endet frühestens drei Monate, nachdem die Bank die Forderung des Kunden eindeutig zurückgewiesen hat.

Möglicherweise besteht die Möglichkeit, die Bearbeitungsgebühren im Wege des Widerrufs von Darlehensverträgen zurück zu fordern.

Bearbeitungsgebühren Verjährung: Können Bearbeitungsgebühren noch nach 2016 zurück gefordert werden, wenn die Bearbeitungsgebühren mit den Raten verrechnet wurden?

Bearbeitungsgebühren Verjährung: Können Bearbeitungsgebühren noch nach 2016 zurück gefordert werden, wenn der Ombudsmann der Banken eingeschaltet wurde?

Bearbeitungsgebühren Verjährung: Können Bearbeitungsgebühren noch 2017 zurück gefordert werden, wenn seitens der Bank auf die Verjährung verzichtet wurde?

Meist nicht verjährt sind Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Verträgen vor 2014 dann, wenn die Bank Ihnen gegenüber erklärt hat, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Die Verjährung ist mindestens solange gehemmt, wie dies die Bank erklärt hat bzw. bis die Bank den Anspruch ablehnt.

Die Rückforderung im Wege des Widerrufs bleibt aber auch dann oft möglich.

Verjährung Bearbeitungsgebühren: Sind nach dem Jahr 2016 auch solche Ansprüche zur Zurückforderung der Bearbeitungsgebühren verjährt, die erst in den letzten drei Jahren geleistet wurden?

Nein, nicht alle Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren sind bereits mit Ablauf 2014 verjährt. Noch nicht verjährt sind zum Beispiel Rückforderungsansprüche, wenn die Bearbeitungsgebühren erst in den letzten drei Jahren an die Bank geleistet wurden – auch wenn der Vertragsschluss schon vor dem Jahr 2014 erfolgte. Laut BGH erfolgt eine spätere Leistung z.B. dann, wenn die Bearbeitungsgebühr nicht mit der ersten Rate „verrechnet“, sondern auf die Raten umgelegt wird. Der Anteil der Bearbeitungsgebühr, der nach dieser Annahme im Jahr 2017 geleistet wurde, würde z.B. erst mit Ablauf 2020 verjähren. Gerne können Sie uns zur Prüfung, ob in Ihrem Fall noch Rückforderungsansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, kontaktieren.

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Kreditbearbeitungsgebühren – Was hat der BGH bezüglich der Verjährung entschieden?

Kreditbearbeitungsgebühr: Die Bank hat in einem Brief angekündigt, dass die Bearbeitungsgebühr gezahlt werden wird. Bin ich nun auf der sicheren Seite?

Es ist gängige Praxis der Banken, auf die Aufforderung der Kunden hin an den Kunden ein Schreiben zu senden, in dem erklärt wird, dass Bearbeitungsgebühren, wie sie in dem BGH-Urteil als unzulässig angesehen wurden und die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verjährt sind, zurück erstattet werden, dass aber wegen des hohen Anfragedrucks derzeit noch keine Zahlung erfolgen kann.Aus unserer Sicht ist dieses Schreiben kritisch zu beurteilen. Zum einen erfolgt ein ausdrückliches Anerkenntnis bezüglich der vom Kunden konkret benannten Forderung gerade nicht, vielmehr behält sich die Bank mit diesem Schreiben letztlich die Prüfung vor, ob es sich bei den geforderten Gebühren tatsächlich um genau solche Bearbeitungsgebühren handelt, wie sie Gegenstand des BGH-Urteils waren und ob sie die Forderung für verjährt halten. Gleichzeitig ist sehr zweifelhaft, ob durch dieses Schreiben die Verjährung gehemmt wird. Und schließlich leuchtet nicht ein, warum die Banken zwar Zeit haben sollen, das besagte Schreiben an den Kunden zu senden, aber nicht, die dem Kunden zustehende Bearbeitungsgebühr sofort an ihn zurück zu zahlen. Außerdem: Wenn die Bank wieder nicht zahlt, muss noch einmal seitens des Kunden vorgegangen werden.Um auf Nummer Sicher zu gehen, empfehlen wir, dennoch anwaltlich bzw. gerichtlich die Ihnen zustehende Bearbeitungsgebühr einfordern zu lassen.

Gerne können Sie uns auch das Schreiben der Bank noch einmal zusammen mit dem Darlehensvertrag und der sonstigen Konversation zusenden, damit wir eine Einzelfallprüfung vornehmen können.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Verjährung der Rückforderungsansprüche – Welche Ansprüche sind noch nicht verjährt?

Mittlerweile sind die Ansprüche auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren so gut wie immer verjährt, mit den oben genannten Ausnahmen. Allerdings besteht oft die Möglichkeit, die Bearbeitungsgebühren über den Widerrufsjoker zurück zu erhalten.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Wann tritt Verjährung ein?

Die zehnjährige Verjährung galt nur bis Ende 2014 – ab 2015 sind grundsätzlich alle Ansprüche verjährt, die vor mehr als drei Jahren entstanden sind. Verbraucher, die die Bearbeitungsgebühr von Verträgen zurückfordern möchten, haben in den meisten Fällen nur noch die Möglichkeit der Rückforderung, wenn sie den Vertrag wirksam widerrufen – was aufgrund der Rechtsprechung von BGH und EuGH oft möglich ist.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Können Bearbeitungsgebühren noch zurückgefordert werden, bei denen zwar der Vertragsschluss länger als zehn Jahre her ist, bei denen aber die Bearbeitungsgebühr erst innerhalb des 10-Jahreszeitraums geleistet wurde?

Ja, Kreditbearbeitungsgebühren, bei denen zwar der Vertragsschluss länger als zehn Jahre her ist, die Bearbeitungsgebühr aber noch im Zehnjahreszeitraum geleistet wurde, konnten noch bis Ende 2014 zurück gefordert werden. Für die Frage, ob der Rückforderungsanspruch verjährt ist, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, sondern auf den Zeitpunkt der Zahlung der Bearbeitungsgebühr. Rückgefordert werden können die Bearbeitungsgebühren danach nur über den Widerruf.

Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern: Wie gehe ich vor?

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre Verträge durch unsere Anwälte prüfen zu lassen. Wir teilen Ihnen nach Prüfung der Rechtslage mit, wie wir für Sie tätig werden können. Hinweis: Auf Grund des hohen Anfrageaufkommens kommt es teilweise zu längeren Wartezeiten. Auch weisen wir darauf hin, dass ein Beratungsvertrag nicht zustande kommt, solange wir Ihnen nicht individuell geantwortet haben.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Wer zahlt die Anwaltskosten?

In vielen Fällen muss die Bank die Gebühren für den Anwalt des Verbrauchers übernehmen – ob dies bei Ihnen der Fall ist, teilen wir Ihnen nach einer Prüfung mit.

Bearbeitungsgebühr Rückforderung: Können neben dem Bearbeitungsentgelt noch Nebenleistungen zurückgefordert werden?

Ja. Insbesondere gezogene Nutzungen, wozu auch Zinsen zählen, können mit zurückgefordert werden. Außerdem können die Rechtsanwaltsgebühren jedenfalls dann zurückgefordert werden, wenn der Kunde das Kreditinstitut vor der Einschaltung des Rechtsanwalts erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Woraus ergibt sich rechtlich der Rückforderungsanspruch?

Der Rückzahlungsanspruch bei Bearbeitungsentgelten ergibt sich rechtlich aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dieser Norm ist zur Herausgabe an einen anderen verpflichtet, wer durch die die Leistung des anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Wäre die Klausel, wonach das Bearbeitungsentgelt gezahlt werden muss, wirksam, ergäbe sich der „rechtliche Grund“ aus dem Darlehensvertrag einschließlich dieser Klausel. Da die Klausel aber der AGB-Inhaltskontrolle nicht standhält und damit unwirksam ist, ist ein rechtlicher Grund gerade nicht gegeben.

Die Rückforderung nach dieser Anspruchsgrundlage ist zwar grundsätzlich mittlerweile in den meisten Fällen verjährt, siehe oben. Oft bleibt aber die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen und so die Bearbeitungsgebühren doch noch zurück zu erhalten.

Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Steht dem Rückforderungsanspruch nicht entgegen, dass dem Kunden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung der Bearbeitungsgebühren ergibt?

Nein. Zwar kann grundsätzlich das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (§ 814 BGB). Zur Kenntnis der Nichtschuld genügt es jedoch nach Ansicht des BGH nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende müsse vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben. Erforderlich ist also positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung. Der BGH hat allerdings angedeutet, dass ein Rückforderungsanspruch nach Treu und Glauben dann ausgeschlossen sein könnte, wenn ein Kunde einen Darlehensvertrag mit einem Bearbeitungsentgelt abschließt, obwohl er weiß, dass die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr unzulässig ist, um diese Gebühr im Anschluss sogleich zurückzufordern.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Können auch Abschlussgebühren bei Bausparverträgen zurückgefordert werden?

Nein, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen wurden vom BGH ausdrücklich gebilligt. Begründet wurde dies damit, dass die Abschlussgebühren zwar für die Begleichung der Vertriebskosten verwendet und damit nicht der Erfüllung einer Vertragspflicht gegenüber dem Kunden dienen würden, dass aber dies wegen dem Bedürfnis der Sicherung des für das Bausparmodell notwendigen stetigen Neuzugangs von Kunden nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung führe. Daraus, dass der BGH Abschlussgebühren bei Bausparverträgen für zulässig erachtet hat, folgt jedoch nicht, dass auch Bearbeitungsentgelte für zulässig erachtet werden.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Können auch Kreditbearbeitungsgebühren der Santander-Bank (Auto-Kredite) zurück gefordert werden?

Ja, grundsätzlich muss auch die Santander Consumer Bank die Kreditbearbeitungsgebühren zurück erstatten. Dass die Rückerstattungspflicht auch für solche Kredite der Santander Consumer Bank gilt, die über Kfz-Händler zur Autofinanzierung geschlossen wurden. Dies hat im November 2014 das OLG Düsseldorf richtig gestellt. Die Argumentation der Bank, sie habe die Bearbeitungsentgelte mit jedem Kunde individuell ausgehandelt, wiesen die Richter zurück. Auch bei den Krediten der Santander-Bank gilt: es droht Verjährung schon mit Ablauf 2014. Ein einfaches Schreiben reicht für die Hemmung der Verjährung nicht aus. Wir prüfen, ob auch in Ihrem Fall eine Rückerstattungspflicht gegeben ist und setzen die Rückforderung gerne für Sie durch.

Bearbeitungsbebühren bei Krediten: Kann auch ein Disagio zurückgefordert werden?

Nein, ein Disagio kann grundsätzlich nicht wie die Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden. Das Disagio wird vom BGH als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts angesehen, das in der Regel integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation sei. Insbesondere die Abhängigkeit der Höhe des Disagio von der Laufzeit sowie der Zweck desselben unterscheidet dieses von Kreditbearbeitungsgebühren.

Beabeitungsgebühr Kredit: Können auch bei KFW-Darlehen (Förderdarlehen) Bearbeitungsgebühren zurück gefordert werden?

Die Frage, ob Bearbeitungsgebühren auch bei KFW-Darlehen (Förderdarlehen) die Bearbeitungsgebühren zurückverlangt werden können, ist erst seit Februar 2016 entschieden. Der BGH hat geurteilt, dass Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen nur dann zurück gefordert werden können, wenn der Kreditnehmer Verbraucher (oder Existenzgründer) ist und wenn das KfW-Darlehen nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurde.

Zur Frage, ob Bearbeitungsgebühren auch bei KfW-Darlehen (Förderdarlehen) zurückgefordert werden können, bieten wir Ihnen hier detaillierte Informationen, auch zum weiteren Vorgehen: Auszahlungsabschlag bei KfW-Krediten.

Bearbeitunsgebühr Kredit: Kann die Bearbeitungsgebühr auch bei gewerblichen Krediten (Kreditnehmer ist Unternehmer, Selbständiger, Gewerbetreibender) zurück gefordert werden?

Ob auch bei gewerblichen Krediten die Bearbeitungsgebühren zurück gefordert werden können, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Die Argumentation des BGH zur Frage der Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen stellt nicht auf die Verbrauchereigenschaft des Bankkunden ab, sodass die Frage, ob der Kreditnehmer Verbraucher oder Unternehmer ist, unerheblich sein könnte. Allerdings ist es auch denkbar, dass bei der Frage, ob der Kreditnehmer durch die Erhebung von Bearbeitungsgebühren benachteiligt wird, Unternehmern mehr zugemutet wird, als Verbrauchern. Es bestehen jedoch bereits mehrere instanzgerichtliche Urteile, die entschieden haben, dass Bearbeitungsgebühren auch an Unternehmer zurück gezahlt werden müssen.
Jedenfalls empfiehlt es sich, bei Darlehen, die zwischen 2004 und einschließlich 2011 abgeschlossen wurden, die Verjährung hemmen zu lassen. Kontaktieren Sie uns unverbindlich dafür.

Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Ist die Bearbeitungsebühr nicht als Preisabrede der AGB-Inhaltskontrolle entzogen?

Nein. Die Regelung ist der AGB-Inhaltskontrolle zugänglich – es handelt sich bei ihr (laut BGH) nicht um eine kontrollfreie Preisabrede, sondern eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Ein Bearbeitungsentgelt ist, so führt der BGH aus, nicht Preisbestandteil für die vertragliche Hauptleistung, da die Bearbeitungsgebühr insbesondere laufzeitunabhängig erhoben werde und damit vom gesetzlichen Leitbild, wonach als Gegenleistung ein laufzeitabhängiger Zins geschuldet ist und welches im Darlehensrecht auch Ausdruck von Gerechtigkeitserwägungen sei, abgewichen wird.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Können auch Bearbeitungsgebühren zurück gefordert werden, wenn der Kredit schon vollständig zurück gezahllt (getilgt) ist?

Auch bei Darlehen, die schon vollständig zurückgezahlt wurden, können die Bearbeitungsgebühren zurück gefordert werden, wenn der Rückforderungsanspruch noch nicht verjährt ist.

Bearbeitungsgebühr Kredit: Können Gebühren für die vorzeitige Ablöse eines Kredits (z.B. Vorfälligkeitsentschädigung) zurückverlangt werden?

Gebühren, die die Bank dafür erhebt, dass der Kredit frühzeitig abgelöst wird (z.B. die Vorfälligkeitsentschädigung), sind nicht von der Rechtsprechung zur Rückforderung der Bearbeitungsgebühren betroffen. Die Bank muss die Vorfälligkeitsentschädigung, die oft mehrere zehntausend Euro beträgt, aber zurück erstatten, wenn der Kunde den Darlehensvertrag widerruft (dies ist auch nach Beendigung des Darlehens möglich) und der Rückforderungsanspruch noch nicht verjährt ist.

Auch bereits beendete (getilgte) Kredite können, wenn die Widerrufsbelehrung falsch war, noch widerrufen werden, mit der Folge, dass die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurück gezahlt werden muss. Senden Sie uns den Vertrag, sodass wir prüfen können, ob und wie wir Ihnen beim Widerruf behilflich sein können. Mehr zum Widerruf hier: Widerruf von Darlehensverträgen.

Bearbeitungsgebühr zurückfordern: Was hat dies mit dem Widerruf von Darlehensverträgen zu tun?

Grundsätzlich hat die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren nichts mit dem Widerruf von Darlehensverträgen zu tun – auch bei solchen Verträgen, die nicht widerrufen werden können, kann die Bearbeitungsgebühr in den allermeisten Fällen zurückgefordert werden. Andersherum gilt aber, dass bei einem Widerruf auch die Bearbeitungsebühr zurückgefordert werden kann. Wir behalten stets beide Aspekte im Blick, sodass – bei einem entpsrechenden Auftrag – Sie durch unsere Arbeit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und damit in doppelter Hinsicht sparen können. Für weitere Informationen zum Widerruf von Darlehensverträgen klicken Sie hier: Widerruf von Darlehensverträgen.