Keine Markenmäßige Benutzung bei Beschreibenden Angaben: Urteilsbesprechung

Das Kammergericht Berlin hat einen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers der Wortmarke „Stadt Land Fluss“ mit der Begründung verneint, dass der vermeintliche Verletzer, ein App-Anbieter, die Bezeichnung nicht markenmäßig, sondern beschreibend verwendet hat.

Der vermeintliche Verletzer hatte eine App des Spieleklassikers unter der Bezeichnung „Stadt Landt Fluss – Multiplayer“ über den iTunes-Store herausgebracht und vertrieben.

Nach Ansicht des Gerichts kommt ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch nur in Betracht, wenn das angegriffene Zeichen markenmäßig verwendet wird. Eine markenmäßige Benutzung erfordere aber, dass das Zeichen im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient und die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte.

Dies sei hier nicht der Fall, da der vermeintliche Markenrechtsverletzer die Bezeichnung „Stadt, Land, Fluss – Multiplayer“ als Namen eines in einer App umgesetzten Spiels und damit nicht als Marke benutzt hat. 

Stellungnahme und Einschätzung:

Das Urteil zeigt einmal mehr, wie die Inhaberschaft einer Marke für ein Zeichen, das auch beschreibend (generisch) ist, den Markeninhaber in falscher Sicherheit wiegen kann. Nur dann, wenn die Verwendung des Zeichens die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt, stellt das Markengesetz ein „scharfes Schwert“ dar.

Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 01. November 2013 können Sie nachstehend im Volltext als PDF abrufen:

Urteil_KG Berlin_markenmäßige Benutzung Stadt Land Fluss

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